Aktuelle Entscheidungen zum Mindestlohngesetz (Teil 2) – Verfassungsbeschwerden (derzeit) unzulässig

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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 25.06.2015

Es existiert derzeit noch wenig Rechtsprechung zum Mindestlohngesetz (MiLoG). Nun hat sich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit mehreren Verfassungsbeschwerden befasst und hierbei zwar nicht in der Sache selbst entschieden, aber – quasi nebenher – erste kritische… weiterlesen

Aktuelle Entscheidungen zum Mindestlohngesetz (Teil 1) Genügt „unterm Strich“ Mindestlohn?

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Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 13.04.2015, Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 20.04.2015

Das Mindestlohngesetz (MiLoG) ist am 16.08.2014 in Kraft getreten. Seit dem 01.01.2015 gilt ein flächendeckendender allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 € brutto je Zeitstunde, bis 2017 bestehen noch Ausnahmen.… weiterlesen

Verlängerung der Probezeit – grundsätzlich: nein, richtig gemacht: ja

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Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 07.03.2002, Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 06.05.2015

Bereits im Jahr 2002 hatte das Bundesarbeitsgericht mit dem bis dahin eisernen Grundsatz gebrochen, dass die sechsmonatige Probezeit und die sechsmonatige Wartezeit bis zum Eingreifen des Kündigungsschutzgesetzes nicht verlängerbar… weiterlesen
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Kündigung wegen “Pensionsberechtigung” ist Altersdiskriminierung

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Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 23.07.2015

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) schreibt unter anderem vor, dass Arbeitnehmer nicht wegen ihres Alters benachteiligt werden dürfen. Auch ist dort geregelt, dass wenn jemand Indizien beweisen kann, die eine solche Benachteiligung vermuten lassen, die andere… weiterlesen
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