Inhaberwechsel – Widerspruch des Arbeitnehmers kann „ewig“ möglich sein

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Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 14.10.2015

Was geschieht eigentlich mit einem Arbeitsverhältnis, wenn das Unternehmen verkauft wird?

Wenn sich der Inhaber eines Betriebs ändert, kann der Arbeitsvertrag nicht mehr in der bisherigen Form durchgeführt werden. Die Rechtsunsicherheit in diesem Fall… weiterlesen

Erleichterung für Dienststellenleiter – Ankreuzverfahren bei dienstlichen Beurteilungen

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Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.09.2015

Für Beamtinnen und Beamte sind dienstliche Beurteilungen vor allem deshalb bedeutsam, da von ihnen maßgeblich die künftige Beförderung abhängt. Ihre Basis haben solche Beurteilungen schon im Grundgesetz. Hiernach soll jeder Deutsche dann einen Zugang zu… weiterlesen
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(Alp)traum Mehrheitsprinzip – Das neue Tarifeinheitsgesetz

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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 06.10.2015

Der Entwurf zum Tarifeinheitsgesetz war sicher einer der Gesetzesentwürfe, die im Jahr 2015 am  meisten diskutiert wurden – im Bundestag, in der juristischen Fachwelt und in der Praxis. Am 10.07.2015 ist das Tarifeinheitsgesetz in Kraft… weiterlesen
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Kein Lohn für nicht durchführbare Arbeitsverhältnisse

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Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 19.08.2015

Im absoluten Regelfall entsteht ein Arbeitsverhältnis durch Abschluss eines Arbeitsvertrages, bevor der Arbeitnehmer seine Tätigkeit aufnimmt. Das kann auch durch mündliche Vereinbarung geschehen, ein schriftlicher Arbeitsvertrag ist für die Begründung eines wirksamen Arbeitsverhältnisses nicht notwendig.… weiterlesen

660 Kilometer sind zu viel – Einschränkung des Versetzungsvorbehaltes

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Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 26.08.2015

Versetzungsvorbehalte sind Regelungen, die es dem Arbeitgeber ermöglichen, den Arbeitsinhalt oder den Arbeitsort zu verändern. Er kann dann beispielsweise Anweisungen erteilen, wonach der Arbeitnehmer künftig in einer anderen Filiale oder gleich in einer anderen… weiterlesen
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