Das Urteil des Landesarbeitsgerichts: Schadenersatz ja, aber…

Das Landesarbeitsgericht gab dem Kläger insofern Recht, als dass es ihm einen Anspruch auf Schadenersatz dem Grunde nach zusprach (Urteil des Landesarbeitsgerichts Hessen vom 10.11.2017, Az. 10 Sa 964/17). Die erstrittene Summe war jedoch niedriger als diejenige, die der Kläger begehrt hatte.

Das Gericht begründete sein Urteil damit, dass der Arbeitgeber mit der rechtswidrigen Versetzung eine arbeitsvertragliche Pflicht verletzt hatte. Dies hätte der Arbeitgeber auch erkennen können. Das führte zum Schadenersatz.

Da zum damaligen Zeitpunkt vor dem gerichtlichen Urteil noch unklar war, ob die Weisung wirksam war, musste der Kläger zunächst Fahrten nach Sachsen unternehmen. Zwar ist es grundsätzlich Sache des Arbeitnehmers, den Weg zu seiner Arbeitsstelle zurückzulegen und hierfür auch die Kosten aufzuwenden. Es ginge hier jedoch nicht um den Weg von der Wohnung zur Arbeitsstelle, sondern um die Ersatzfähigkeit von Heimfahrten bei einem dienstlich bedingten Zweitwohnsitz. In Bezug auf den Umfang des Schadensersatzes sei der Kläger so zu stellen, wie er stehen würde, wäre er nicht rechtswidrig versetzt worden. Dabei seien diejenigen Aufwendungen erstattungsfähig, die ein objektiver Dritter anstelle des Klägers für erforderlich halten durfte. Wegen der allgemein bestehenden Schadensminderungspflicht (§ 254 Abs. 2 BGB) ist der Arbeitnehmer grundsätzlich auch gehalten, die durch die rechtswidrige Versetzung verursachten Kosten möglichst gering zu halten. Das bedeute, dass der Arbeitnehmer auch schadensersatzrechtlich nur eine Kostenerstattung in einem angemessenen Umfang verlangen kann.

Für die Beurteilung der Reisekosten orientierte sich das Landesarbeitsgericht an den Reisekostenregelungen des öffentlichen Dienstes. Hiernach sind lediglich die Kosten 2. Klasse für eine Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln alle zwei Wochen zu erstatten. Dies entspricht dem Grundprinzip der Kostenerstattung bei Heimfahrten nach §§ 3, 5 Abs. 1 Satz Trennungsgeldverordnung (TGV). Im Ergebnis bekam der Kläger daher nur Ersatz für 16 seiner 32 Heimfahrten und hier jeweils den Preis eines Zugtickets zweiter Klasse für Hin- und Rückfahrt zugesprochen. Einen Anspruch auf Vergütung der Reisezeit sprach das Gericht dem Kläger nicht zu. Zur Begründung führte das Gericht aus, es habe sich bei der Reisezeit nicht um Arbeitszeit gehandelt. Zwar gehöre die Reisezeit z.B. bei Außendienstmitarbeitern zur arbeitsvertraglichen Pflicht und damit zur Arbeitszeit. Reisetätigkeit sei aber nicht arbeitsvertragliche Pflicht eines Metallbaumeisters. Fahrten zwischen Erst- und Zweitwohnsitz seien auch nicht mit einer dienstlich veranlassten Reisetätigkeit vergleichbar, da hier einem privaten Interesse Rechnung getragen werde.

Dafür sprach das Landesarbeitsgericht dem Kläger aber Tagegeld bzw. Trennungsgeld zu. Hierfür zog das Gericht § 3 Abs. 3 Satz 1 Trennungsgeldverordnung (TGV) heran, welcher auf die Sozialversicherungsentgeldordnung verweist. Dort ist ein Sachbezug für Verpflegung vorgesehen, der dem Kläger als Schadenersatz zustehe.

Außerdem sprach das Gericht dem Arbeitnehmer die Kosten für die Mietwohnung zu. § 3 Abs. 4 Satz 1 TGV sieht vor, dass bei einer getrennten Haushaltsführung die Kosten einer angemessenen Unterkunft zu erstatten sind. Eine Dienstwohnung wurde dem Kläger ab März 2015 nicht mehr zur Verfügung gestellt. Diese Kosten für eine einfache Wohnung ohne großen Luxus konnte er daher ebenfalls als Schadenersatz ersetzt verlangen.

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts: Ersatz der vollen Fahrtkosten

Mit der Revision vor dem Bundesarbeitsgericht begehrte der Kläger weiterhin ein Kilometergeld in Höhe von 0,30 € pro gefahrenem Kilometer statt der von dem Landesarbeitsgericht zugesprochenen Entschädigung für eine hypothetische Heimfahrt mit dem Zug alle zwei Wochen.

Die Revision hatte Erfolg. Das Bundesarbeitsgericht wiederholt in seiner Pressemitteilung zunächst die Einschätzung des Landesarbeitsgerichts, dass der Kläger von seinem Arbeitgeber Schadenersatz für die Fahrtkosten verlangen kann (Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 28.11.2019, Az. 8 AZR 125/18). Das Landesarbeitsgericht habe allerdings einen falschen Maßstab gewählt; der Arbeitnehmer könne nicht auf Basis der Trennungsgeldverordnung, sondern vielmehr nach den Regelungen des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG) Fahrtkostenersatz verlangen. Hiernach ist für jeden gefahrenen Kilometer ein Kilometergeld in Höhe von 0,30 € zu zahlen. Zu der Höhe der übrigen Schadenersatzpositionen ist in der Pressemitteilung nichts mitgeteilt. Hier bleibt die schriftliche Urteilsbegründung abzuwarten.

Fazit: Fehler bei der Versetzung können teuer werden

Noch unklar ist, ob der Kläger bei dem Bundesarbeitsgericht neben den Fahrtkosten noch weitere Schadenspositionen zur Überprüfung gestellt hat. Falls nicht, sind die von dem Landesarbeitsgericht getroffenen Feststellungen zu den übrigen Schadenspositionen wie Tagegeld und Kosten der Zweitwohnung rechtskräftig. Anderenfalls ist davon auszugehen, dass das Bundesarbeitsgericht auch diese Positionen bejaht und allenfalls die rechnerische Basis angepasst hat.

Die für den Arbeitgeber teuren Urteile zeigen deutlich, dass die Vornahme einer Versetzung für den Arbeitgeber alles andere als risikofrei ist. Der Arbeitnehmer kann im Fall einer unbilligen Weisung seine Mehrkosten geltend machen, wenn er der Weisung nachgekommen ist. Und auch die Änderung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach der Arbeitnehmer der Versetzung auf eigenes Risiko nicht mehr unbedingt nachkommen muss, wird hieran voraussichtlich nichts ändern. Der zum Schadenersatz führende Umstand, dass der Arbeitgeber die Unbilligkeit seiner Weisung hätte erkennen können, wird nach wie vor stets gegeben sein. Und im Rahmen der Schadensminderungspflicht des Arbeitnehmers kann man von diesem nicht verlangen, dass er zur Schonung des Arbeitgebers sein Arbeitsverhältnis riskiert.

Und zu guter Letzt: Ausschlussfristen nicht vergessen!