Freistellung „für Verhandlungen“ – oder: Arbeitnehmer mürbe machen für Fortgeschrittene

Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 06.02.2020

Arbeit ist für die meisten Menschen mehr als nur ein notwendiges Übel. Kollegen treffen, ein geregelter Tagesablauf und im besten Fall das Gefühl, etwas Sinnvolles zu tun – all das macht uns zufrieden und motiviert uns. Aus diesen Gründen stellt eine Kündigung neben den finanziellen Einbußen einen so tiefen Einschnitt in das gewohnte Leben dar. Erfolgt dann noch eine mehr oder weniger sofortige Freistellung, ist dies häufig mit einem regelrechten Schock verbunden. Mitarbeiter fühlen sich in solchen Situationen leicht ersetzbar und vor den Kollegen bloßgestellt. Sie befürchten außerdem, dass sie, selbst wenn sie einen Kündigungsrechtsstreit gewinnen, im Betrieb keinen Fuß mehr auf den Boden bekommen. Mindestens ebenso unangenehm ist es, in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis freigestellt zu werden, denn hier ist die Intention des Arbeitgebers ebenfalls überdeutlich.

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hatte kürzlich einen Fall zu beurteilen, in dem von Seiten des Arbeitgebers eine stattliche Anzahl an herabsetzenden Maßnahmen einschließlich einer einseitigen Freistellung „für Verhandlungen über die Aufhebung des Anstellungsverhältnisses“ gegenüber der Arbeitnehmerin zusammenkamen. Dabei war sich die Arbeitgeberseite augenscheinlich im Unklaren, ob bzw. wie ein solches Vorgehen mit dem Arbeitsrecht vereinbar ist. Anlass für einen Überblick zum Thema!

Das Recht des Arbeitnehmers, die Arbeitsleistung auch zu erbringen, wenn sie unter Fortzahlung des Gehalts abgelehnt wird, ist gesetzlich nicht geregelt. Schon in den 50er Jahren hat das Bundearbeitsgericht dieses Recht allerdings etabliert. Es wird aus dem Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers hergeleitet, denn die Verrichtung der Arbeit gestaltet das Leben und damit auch die Persönlichkeit. Dennoch besteht dieser Anspruch nicht unbegrenzt. Folgende Konstellationen können sich ergeben:

Freistellung während Kündigungsschutzverfahren (Weiterbeschäftigungsanspruch)

Nach dem Ausspruch einer Kündigung können Sie einen Weiterbeschäftigungsanspruch als betriebsverfassungsrechtlichen Anspruch nach § 102 BetrVG oder als allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruch aus dem Persönlichkeitsrecht geltend machen.

In ersterem Fall muss der Betriebsrat der ordentlichen Kündigung widersprochen haben und der Arbeitnehmer daraufhin neben der Kündigungsschutzklage die Weiterbeschäftigung verlangen. Dann ist der Arbeitgeber zur Weiterbeschäftigung bis zum Abschluss des Rechtsstreits verpflichtet.

Der allgemeine Weiterbeschäftigungsanspruch ist häufiger und besteht in der Regel, wenn die Kündigung unwirksam ist, ein entsprechender Antrag bei Gericht gestellt wird und überwiegende schützenswerte Interessen des Arbeitgebers einer Weiterbeschäftigung nicht entgegenstehen. Solche Interessen können etwa vorliegen, wenn konkret zu befürchten ist, dass Betriebsgeheimnisse an die Konkurrenz weitergegeben werden.

Freistellung im laufenden Arbeitsverhältnis (Beschäftigungsanspruch)

Ist bislang keine Kündigung ausgesprochen bzw. die Kündigungsfrist noch nicht abgelaufen, besteht ein Beschäftigungsanspruch nach den Bedingungen des Arbeitsvertrags. Juristisch gesehen handelt es sich hierbei um eine Nebenpflicht des Arbeitgebers, die unabhängig von der Zahlung des Gehaltes besteht. Die Freistellung als Entbindung von den Aufgaben ist nur zulässig, wenn überwiegende und schutzwürdige Interessen des Arbeitgebers vorliegen. In der Regel kann der Arbeitgeber seine Mitarbeiter im laufenden Arbeitsverhältnis nicht gegen ihren Willen freistellen. Insbesondere ist dies in der Regel nicht wirksam möglich, solange keine Kündigung ausgesprochen wurde. Sobald dies geschehen ist, muss der Fall nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts differenzierter je nach den wechselseitigen Interessen betrachtet werden.

Abwertung oder Entzug der Tätigkeiten

Eine besondere Art der „Freistellung“ ist der Entzug der bisherigen Aufgaben. Wenn Sie hiervon betroffen sind, werden Sie von Ihrem Chef bzw. Vorgesetzten angewiesen, zwar weiterhin zur Arbeit zu erscheinen, werden aber mit geringwertigeren und / oder weniger Aufgaben betraut. Mitunter wird auch die örtliche Arbeitsplatzsituation zu Ihrem Nachteil verändert. Geschieht ein solches Verhalten zielgerichtet, handelt es sich meistens um einen Versuch, Sie zum Abschluss eines Aufhebungsvertrags oder einer Eigenkündigung zu bewegen.

Wenig überraschend ist ein solches Verhalten dem Arbeitgeber grundsätzlich untersagt. Allerdings ist der Fall nicht immer eindeutig. Die Beschäftigung muss sich in den Grenzen des Arbeitsvertrags bewegen. Häufig erlaubt dieser Rahmen dem Arbeitgeber durchaus die Veränderung der Aufgaben. Auch können rechtmäßig die Zusammensetzung des Teams und die Raumsituation etc. verändert werden. Es kommt also auf den konkreten Fall an, ob das Vorgehen (noch) rechtmäßig ist. Klare Grenzen sind allerdings die folgenden:

Werden die Aufgaben vollständig entzogen oder signifikant abgewertet, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf die Zuteilung von Aufgaben im Rahmen seines Arbeitsvertrags (also z.B. Aufgaben „als IT-Techniker“). Im öffentlichen Dienst gibt die Entgeltgruppe darüber hinaus Anhaltspunkte hinsichtlich der Qualität der zu übertragenden Aufgaben.

Erfolgt ein Aufgabenentzug oder die Zuweisung abgewerteter Tätigkeiten bzw. nonsens-Aufgaben, obwohl weiterhin Bedarf an der Erledigung der ursprünglichen Aufgaben besteht, und wird der Arbeitnehmer darüber hinaus im Betrieb zielgerichtet isoliert, kann es sich um Mobbing bzw. Bossing handeln. Ein solches Verhalten kann neben dem Beschäftigungsanspruch einen Schmerzensgeldanspruch auslösen. Indizien hierfür wären eine zielgerichtete Trennung von der bisherigen Vernetzung (z.B. Löschung des E-Mail-Accounts), ein von den übrigen Mitarbeitern signifikant isoliertes Büro (Stichwort: Kellerraum) oder die Zuweisung eines nicht eingerichteten Arbeitsplatzes.

Sämtliche Beispiele entstammen realen Rechtsstreitigkeiten. Ein weiteres Beispiel für einen Arbeitgeber, der „sämtliche Register“ gezogen hat, war Anlass für diesen Blog-Beitrag und trug sich wie folgt zu.