Nach dem sog. Günstigkeitsprinzip können einzelvertraglich längere als die im Gesetz festgeschriebenen Kündigungsfristen vereinbart werden, wenn sie für den Arbeitnehmer günstiger sind. Das Bundesarbeitsgericht hatte kürzlich zu entscheiden, wie mit einer Kollision von arbeitsvertraglicher und…
Mit Urteil vom 11.02.2015 (7 AZR 17/13) hat das Bundesarbeitsgericht entgegen der mit der Sache befassten Vorinstanzen entschieden, dass der Bezug von Altersrente alleine die Befristung des Arbeitsverhältnisses aus in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen…
Mit Urteil vom 04.03.2015 (54 Ca 14420/14) hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden, dass eine jährliche Sonderzahlung sowie ein zusätzlich zur Vergütung gewährtes Urlaubsgeld vom Arbeitgeber von diesem nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden darf.…
In einer Betriebsvereinbarung können Unternehmen eine einheitliche Dienstkleidung festlegen. Differiert diese Kleidung für unterschiedliche Gruppen von Arbeitnehmern, so muss es dafür laut Gleichbehandlungsgesetz eine sachliche Rechtfertigung geben.
Ein Flugzeugführer der Lufthansa hatte vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt…
Eine Vergleichszahlung über 1000 Euro hat am 25. September 2014 den Rechtsstreit zwischen einer Toilettenfrau und ihrem Arbeitgeber beendet. Grundlage des Streits war die Klage der Arbeitnehmerin auf Auszahlung ihres Anteils an einem über zwei…
Eine Kündigung wird nach §130 Abs. 1 BGB in dem Moment wirksam, wenn sie der gekündigten Person zugeht – es handelt sich um eine sogenannte einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung. Dass die Kündigung einer Person „zugeht“, bedeutet aber keineswegs, dass diese sie…
Einer schwangeren Arbeitnehmerin eine Kündigung auszusprechen, kann bei Verstoß gegen das Mutterschutzgesetz eine geschlechtsbedingte Benachteiligung darstellen und damit Entschädigungsansprüche ermöglichen. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 12. Dezember 2013 (AZ: 9 AZR 838/12).…
Arbeitsunfähigkeit zu simulieren, ist kein Kavaliersdelikt und kann im Schlimmstfall die fristlose Kündigung legtimieren. Das bestätigt das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in einem Urteil vom 8. Oktober 2013 (AZ: 6 Sa 188/13). Liegt ein ärztliches Attest über die Arbeitsunfähigkeit vor, muss der…
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat sich mit dieser Frage auseinandergesetzt und ist in einem am 15. Juli 2014 veröffentlichten Urteil (AZ: 2 Sa 17/14) vom 20. Mai 2014 zu dem Schluss gekommen: Ja, Unfreundlichkeit gegenüber Kunden kann…
Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 22. Juni 2014 (AZ: C-118/13) hat ein vorangegangenes des Bundesarbeitsgerichts revidiert. Die Richter entschieden: Wenn ein Arbeitnehmer zum Zeitpunkt seines Todes noch Anspruch auf Urlaubstage besitzt,…
