Kündigung

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Kündigung wegen “Pensionsberechtigung” ist Altersdiskriminierung

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Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 23.07.2015

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) schreibt unter anderem vor, dass Arbeitnehmer nicht wegen ihres Alters benachteiligt werden dürfen. Auch ist dort geregelt, dass wenn jemand Indizien beweisen kann, die eine solche Benachteiligung vermuten lassen, die andere… weiterlesen

Meistens günstiger ist bei der Kündigungsfrist nicht günstig genug

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Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 29.01.2015

Nach dem sog. Günstigkeitsprinzip können einzelvertraglich längere als die im Gesetz festgeschriebenen Kündigungsfristen vereinbart werden, wenn sie für den Arbeitnehmer günstiger sind. Das Bundesarbeitsgericht hatte kürzlich zu entscheiden, wie mit einer Kollision von arbeitsvertraglicher und… weiterlesen

Wann gilt eine Kündigung als zugegangen?

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Eine Kündigung wird nach §130 Abs. 1 BGB in dem Moment wirksam, wenn sie der gekündigten Person zugeht – es handelt sich um eine sogenannte einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung. Dass die Kündigung einer Person „zugeht“, bedeutet aber keineswegs, dass diese sie… weiterlesen

Entschädigung bei diskriminierender Kündigung

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Einer schwangeren Arbeitnehmerin eine Kündigung auszusprechen, kann bei Verstoß gegen das Mutterschutzgesetz eine geschlechtsbedingte Benachteiligung darstellen und damit Entschädigungsansprüche ermöglichen. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 12. Dezember 2013 (AZ: 9 AZR 838/12).… weiterlesen

Vorgetäuschte Krankheit rechtfertigt fristlose Kündigung

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Arbeitsunfähigkeit zu simulieren, ist kein Kavaliersdelikt und kann im Schlimmstfall die fristlose Kündigung legtimieren. Das bestätigt das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in einem Urteil vom 8. Oktober 2013 (AZ: 6 Sa 188/13). Liegt ein ärztliches Attest über die Arbeitsunfähigkeit vor, muss der… weiterlesen

Kündigung nach dem Androhen von Presse ist legitim

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LAG Rheinland-Pfalz bestätigt Entlassung

In einem am 15. Juli dieses Jahres veröffentlichten Urteil befand das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (AZ: 5 Sa 60/14) eine Kündigung für rechtmäßig, die ein Kreisverband der Arbeiterwohlfahrt (AWO) einem ehemaligen Assistenten der Geschäftsführung gegenüber ausgesprochen hatte.… weiterlesen
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