Weitere Tätigkeiten

Geschenkt ist geschenkt?

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Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 17.12.2015

Zur Anfechtung von “geschenktem Arbeitsentgelt” während einer Freistellung

Wird über das Vermögen des Arbeitgebers das Insolvenzverfahren eröffnet, kann der Insolvenzverwalter Zahlungen des insolventen Arbeitgebers in der Vergangenheit unter bestimmten Voraussetzungen anfechten. Dahinter steckt die Idee,… weiterlesen

Gegen die innere Uhr – Nachtarbeit

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Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 09.12.2015

Zur Angemessenheit des Nachtarbeitszuschlags bei dauerhafter Nachtarbeit

Nachtarbeit ist ausgleichspflichtig

Wer zur Nachtzeit arbeitet, erhält dafür einen Ausgleich. Damit ist nicht das Gehalt gemeint, das dieselbe Arbeit tagsüber ebenfalls abgelten würde, sondern eine darüber hinausgehende… weiterlesen

Inhaberwechsel – Widerspruch des Arbeitnehmers kann „ewig“ möglich sein

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Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 14.10.2015

Was geschieht eigentlich mit einem Arbeitsverhältnis, wenn das Unternehmen verkauft wird?

Wenn sich der Inhaber eines Betriebs ändert, kann der Arbeitsvertrag nicht mehr in der bisherigen Form durchgeführt werden. Die Rechtsunsicherheit in diesem Fall… weiterlesen

Erleichterung für Dienststellenleiter – Ankreuzverfahren bei dienstlichen Beurteilungen

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Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.09.2015

Für Beamtinnen und Beamte sind dienstliche Beurteilungen vor allem deshalb bedeutsam, da von ihnen maßgeblich die künftige Beförderung abhängt. Ihre Basis haben solche Beurteilungen schon im Grundgesetz. Hiernach soll jeder Deutsche dann einen Zugang zu… weiterlesen
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(Alp)traum Mehrheitsprinzip – Das neue Tarifeinheitsgesetz

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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 06.10.2015

Der Entwurf zum Tarifeinheitsgesetz war sicher einer der Gesetzesentwürfe, die im Jahr 2015 am  meisten diskutiert wurden – im Bundestag, in der juristischen Fachwelt und in der Praxis. Am 10.07.2015 ist das Tarifeinheitsgesetz in Kraft… weiterlesen

660 Kilometer sind zu viel – Einschränkung des Versetzungsvorbehaltes

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Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 26.08.2015

Versetzungsvorbehalte sind Regelungen, die es dem Arbeitgeber ermöglichen, den Arbeitsinhalt oder den Arbeitsort zu verändern. Er kann dann beispielsweise Anweisungen erteilen, wonach der Arbeitnehmer künftig in einer anderen Filiale oder gleich in einer anderen… weiterlesen

Kein Arbeitnehmerstatus für freie Artistengruppe

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Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 11.08.2015

Die Abgrenzung zwischen freier Mitarbeit und einem Arbeitsverhältnis ist sehr bedeutsam, oft schwierig und aus diesem Grund Gegenstand zahlreicher Rechtsstreitigkeiten. Aus tragischem Anlass hatte sich das Bundearbeitsgericht jetzt mit dem arbeitsrechtlichen Status einer Gruppe von… weiterlesen

Eine späte Ehe ist keine Ehe zweiter Klasse – Unwirksamkeit der Spätehenklausel

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Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 04.08.2015

Urteile des Bundesarbeitsgerichts zur Altersdiskriminierung haben derzeit Konjunktur. In dem Urteil vom 11.02.2015 hatte das BAG das Thema gestreift, als es um die Frage der befristeten Fortsetzung eines Arbeitsverhältnisses nach Erreichen des Renteneintrittsalters ging. Mit… weiterlesen

Der Nachweis von bereits gewährtem Urlaub bei Wechsel des Arbeitgebers ist Sache des Arbeitnehmers

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Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 16.12.2014

Das Bundesurlaubsgesetz regelt, dass ein Anspruch auf Urlaub bei einem neuen Arbeitgeber nur insoweit besteht, wie Urlaub für das laufende Kalenderjahr nicht schon von einem früheren Arbeitgeber gewährt wurde. Damit der verbleibende Urlaubsanspruch im neuen… weiterlesen
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