Welche Voraussetzungen müssen Arbeitnehmer/innen erfüllen, um in Brückenteilzeit gehen zu können?

Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin muss seit mindestens 6 Monaten bei dem Arbeitgeber beschäftigt sein. Das Gesetz spricht ausdrücklich von Arbeitnehmern, so dass Auszubildende keinen gesetzlichen Anspruch auf Brückenteilzeit haben. Weitere Voraussetzungen wie ein Pflegeverhältnis müssen Arbeitnehmer nicht erfüllen. Der Anspruch muss spätestens drei Monate vor der gewünschten Arbeitszeitreduzierung geltend gemacht werden, hierbei soll auch die gewünschte Arbeitszeitverteilung angegeben werden.

Praxistipp: Arbeitnehmer/innen sollten sich den Eingang ihres Teilzeitverlangens bestätigen lassen.

Kann der Arbeitgeber den Wunsch nach Brückenteilzeit ablehnen?

Ja, aber natürlich nicht einfach so. Beschäftigt der Arbeitgeber zwischen 46 und 201 Personen, kann er das Teilzeitverlangen dann ablehnen, wenn sich bereits eine in dem neuen § 9a Absatz 2 TzBfG genannte Anzahl an Mitarbeitern in Brückenteilzeit befindet. Beschäftigt der Arbeitgeber beispielsweise 76 Beschäftigte, kann das 7. Teilzeitverlangen abgelehnt werden, weil sich bereits 6 Beschäftigte in Brückenteilzeit befinden, der Wert steigt je nach Unternehmensgröße.

Anderenfalls muss der Arbeitgeber wie beim bisherigen Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit für eine Ablehnung des Teilzeitwunsches nachvollziehbar begründen, weshalb aufgrund betrieblicher Belange die gewünschte Brückenteilzeit nicht verwirklicht werden kann. Es bedarf hierfür aber regelmäßig einer Sondersituation, denn ein gewöhnlicher Vollzeitarbeitsplatz kann fast immer auf Teilzeitkräfte aufgeteilt werden.

In welchem Zeitraum kann künftig in „Brückenteilzeit“ gegangen werden?

Die Mindestdauer der Arbeitszeitreduzierung beträgt ein Jahr, die Höchstdauer fünf Jahre. Der Gesetzgeber hatte bei diesen Zeiträumen insbesondere die Pflege von Angehörigen einschließlich der Betreuung von Kindern nach der Elternzeit vor Augen. Tarifverträge können abweichende Zeiträume vorsehen. Die Festlegung des Zeitraums ist endgültig, er kann einseitig weder verlängert noch verkürzt werden. Im gegenseitigen Einvernehmen kann man jedoch wie gewohnt alles vereinbaren und auch abändern, was beide Seiten wünschen.

Kann man den Anspruch wiederholen?

Ja, aber nur in Grenzen. Während der Verringerungsphase kann die Arbeitszeit nicht erneut auf Basis der „Brückenteilzeitregelung“ verringert werden. Nach der Rückkehr zur ursprünglichen Arbeitszeit kann eine erneute Verringerung der Arbeitszeit nach dieser Regelung frühestens nach einem Jahr verlangt werden. Das gilt auch, wenn der Arbeitgeber zu Recht die Verringerung der Arbeitszeit aus betrieblichen Gründen verweigert hat.

Fazit: Ein Meilenstein, aber nicht für jeden

Die größte Hürde für Arbeitnehmer/innen ist die erforderliche Unternehmensgröße. Diese ist dem Argument der Arbeitgeberverbände geschuldet, es sei schwierig, für die Lücken durch die Inanspruchnahme von Brückenteilzeit wiederum geeignete Teilzeitkräfte zu finden. Diese Koordination und Aufwendungen wollte der Gesetzgeber nur Arbeitgebern zumuten, die diese auch stemmen können. Andrea Nahles (SPD) hatte ursprünglich ein Recht auf Brückenteilzeit für Arbeitgeber mit mindestens 15 Beschäftigten vorgesehen, die Linke hatte ein solches Recht für sämtliche Beschäftigten gefordert. Beide Parteien konnten sich im Gesetzgebungsverfahren damit aber nicht durchsetzen.

Hinweis für Arbeitgeber: Mit der Brückenteilzeit ist ein weiterer Effekt verbunden, der besonderes Augenmerk verlangt. Aus einem Vollzeitarbeitsverhältnis werden zwei befristete (!) Teilzeitarbeitsverhältnisse. Für das erste Teilzeitarbeitsverhältnis ist diese Befristung gewünscht, das zweite ergibt sich aus dem ersten. Arbeitgeber müssen also noch einmal genau auf die Formvorschriften für die Befristungen von Arbeitsverhältnissen schauen, um nicht wegen Fehlern bei der Befristung plötzlich noch eine Vielzahl an unbefristeten Mitarbeitern zu „gewinnen“.