FachBLOG Arbeitsrecht
Insolvenz: Rückforderung von Gehaltszahlungen?
Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 22. Oktober 2015
Zur insolvenzrechtlichen Anfechtbarkeit bei Zahlungen von Drittkonto
Wird über das Vermögen des Arbeitgebers das Insolvenzverfahren eröffnet, kann der Insolvenzverwalter zuvor vorgenommene Zahlungen des insolventen Arbeitgebers unter bestimmten Voraussetzungen anfechten. Dahinter steckt die Idee,… weiterlesen
Ein Tag ohne Arbeitsvertrag – Urlaubsanspruch halbiert?
Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20. Oktober 2015
Zur Behandlung des Urlaubsanspruchs bei Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses
Gesetzlicher Urlaubsanspruch
In Deutschland gibt es einen gesetzlichen Mindesturlaub von 24 Werktagen bei einer 6-Tage-Woche, von der das Gesetz noch immer ausgeht. Für die heute… weiterlesen
Inhaberwechsel – Widerspruch des Arbeitnehmers kann „ewig“ möglich sein
Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 14.10.2015
Was geschieht eigentlich mit einem Arbeitsverhältnis, wenn das Unternehmen verkauft wird?
Wenn sich der Inhaber eines Betriebs ändert, kann der Arbeitsvertrag nicht mehr in der bisherigen Form durchgeführt werden. Die Rechtsunsicherheit in diesem Fall… weiterlesen
Erleichterung für Dienststellenleiter – Ankreuzverfahren bei dienstlichen Beurteilungen
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.09.2015
Für Beamtinnen und Beamte sind dienstliche Beurteilungen vor allem deshalb bedeutsam, da von ihnen maßgeblich die künftige Beförderung abhängt. Ihre Basis haben solche Beurteilungen schon im Grundgesetz. Hiernach soll jeder Deutsche dann einen Zugang zu… weiterlesen
(Alp)traum Mehrheitsprinzip – Das neue Tarifeinheitsgesetz
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 06.10.2015
Der Entwurf zum Tarifeinheitsgesetz war sicher einer der Gesetzesentwürfe, die im Jahr 2015 am meisten diskutiert wurden – im Bundestag, in der juristischen Fachwelt und in der Praxis. Am 10.07.2015 ist das Tarifeinheitsgesetz in Kraft… weiterlesen
Kein Lohn für nicht durchführbare Arbeitsverhältnisse
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 19.08.2015
Im absoluten Regelfall entsteht ein Arbeitsverhältnis durch Abschluss eines Arbeitsvertrages, bevor der Arbeitnehmer seine Tätigkeit aufnimmt. Das kann auch durch mündliche Vereinbarung geschehen, ein schriftlicher Arbeitsvertrag ist für die Begründung eines wirksamen Arbeitsverhältnisses nicht notwendig.… weiterlesen660 Kilometer sind zu viel – Einschränkung des Versetzungsvorbehaltes
Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 26.08.2015
Versetzungsvorbehalte sind Regelungen, die es dem Arbeitgeber ermöglichen, den Arbeitsinhalt oder den Arbeitsort zu verändern. Er kann dann beispielsweise Anweisungen erteilen, wonach der Arbeitnehmer künftig in einer anderen Filiale oder gleich in einer anderen… weiterlesenKein Arbeitnehmerstatus für freie Artistengruppe
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 11.08.2015
Die Abgrenzung zwischen freier Mitarbeit und einem Arbeitsverhältnis ist sehr bedeutsam, oft schwierig und aus diesem Grund Gegenstand zahlreicher Rechtsstreitigkeiten. Aus tragischem Anlass hatte sich das Bundearbeitsgericht jetzt mit dem arbeitsrechtlichen Status einer Gruppe von… weiterlesenEine späte Ehe ist keine Ehe zweiter Klasse – Unwirksamkeit der Spätehenklausel
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 04.08.2015
Urteile des Bundesarbeitsgerichts zur Altersdiskriminierung haben derzeit Konjunktur. In dem Urteil vom 11.02.2015 hatte das BAG das Thema gestreift, als es um die Frage der befristeten Fortsetzung eines Arbeitsverhältnisses nach Erreichen des Renteneintrittsalters ging. Mit… weiterlesen
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