FachBLOG Arbeitsrecht
Aktuelle Entscheidungen zum Mindestlohngesetz (Teil 1) Genügt „unterm Strich“ Mindestlohn?
Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 13.04.2015, Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 20.04.2015
Das Mindestlohngesetz (MiLoG) ist am 16.08.2014 in Kraft getreten. Seit dem 01.01.2015 gilt ein flächendeckendender allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 € brutto je Zeitstunde, bis 2017 bestehen noch Ausnahmen.… weiterlesen
Verlängerung der Probezeit – grundsätzlich: nein, richtig gemacht: ja
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 07.03.2002, Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 06.05.2015
Bereits im Jahr 2002 hatte das Bundesarbeitsgericht mit dem bis dahin eisernen Grundsatz gebrochen, dass die sechsmonatige Probezeit und die sechsmonatige Wartezeit bis zum Eingreifen des Kündigungsschutzgesetzes nicht verlängerbar… weiterlesen
Kündigung wegen “Pensionsberechtigung” ist Altersdiskriminierung
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 23.07.2015
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) schreibt unter anderem vor, dass Arbeitnehmer nicht wegen ihres Alters benachteiligt werden dürfen. Auch ist dort geregelt, dass wenn jemand Indizien beweisen kann, die eine solche Benachteiligung vermuten lassen, die andere… weiterlesen
Bindung an Tariflohnerhöhungen nach Betriebsübergang kein Automatismus mehr
Vorlage des Bundesarbeitsgerichts an den Europäischen Gerichtshof vom 17.06.2015 (BAG, Beschluss vom 17.06.2015, 4 AZR 61/14 (A))
Bislang war die Linie des Bundesarbeitsgerichts (BAG) klar: Der Erwerber eines Betriebs muss Lohnerhöhungen aus dem Tarifvertrag des Betriebsveräußerers zahlen, denn er ist… weiterlesen
Aktuelles – Umzug des Arbeitsgerichts Hannover und des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen in das Justizzentrum Hannover
Das Arbeitsgericht Hannover ist am 27.07.2015 in das neu erbaute Justizzentrum in der Leonhardtstraße 15 in Hannover umgezogen.
Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen wird zum 06.08.2015 dorthin umziehen.
Das Verwaltungsgericht Hannover ist bereits zum 23.07.2015 umgezogen und zwei weitere Fachgerichte folgen ab… weiterlesen
Der Nachweis von bereits gewährtem Urlaub bei Wechsel des Arbeitgebers ist Sache des Arbeitnehmers
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 16.12.2014
Das Bundesurlaubsgesetz regelt, dass ein Anspruch auf Urlaub bei einem neuen Arbeitgeber nur insoweit besteht, wie Urlaub für das laufende Kalenderjahr nicht schon von einem früheren Arbeitgeber gewährt wurde. Damit der verbleibende Urlaubsanspruch im neuen… weiterlesenMeistens günstiger ist bei der Kündigungsfrist nicht günstig genug
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 29.01.2015
Nach dem sog. Günstigkeitsprinzip können einzelvertraglich längere als die im Gesetz festgeschriebenen Kündigungsfristen vereinbart werden, wenn sie für den Arbeitnehmer günstiger sind. Das Bundesarbeitsgericht hatte kürzlich zu entscheiden, wie mit einer Kollision von arbeitsvertraglicher und… weiterlesen
Zulässigkeit der befristeten Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen des Renteneintrittsalters – es kommt darauf an
Entscheidung Bundesarbeitsgericht vom 11.02.2015
Mit Urteil vom 11.02.2015 (7 AZR 17/13) hat das Bundesarbeitsgericht entgegen der mit der Sache befassten Vorinstanzen entschieden, dass der Bezug von Altersrente alleine die Befristung des Arbeitsverhältnisses aus in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen… weiterlesenMindestlohn – Anrechnung von Urlaubsgeld und Jahressonderzahlungen?
Entscheidung Arbeitsgericht Berlin vom 04.03.2015
Mit Urteil vom 04.03.2015 (54 Ca 14420/14) hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden, dass eine jährliche Sonderzahlung sowie ein zusätzlich zur Vergütung gewährtes Urlaubsgeld vom Arbeitgeber von diesem nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden darf.… weiterlesen
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